Wie deutsche Fertiger CE-Kennzeichnung nach Frankreich prüfen

Das Wichtigste auf einen Blick

CE-Kennzeichnung bei Export und Import nach Frankreich: Überblick

Zwischen Deutschland und Frankreich gilt der EU-Binnenmarkt. Deshalb braucht kein deutscher Fertiger eine eigene französische Zulassung, sondern das europäische Harmonisierungsrecht. Wer eine Maschine, ein Elektrogerät oder ein Druckgerät nach Frankreich liefert, braucht die CE-Kennzeichnung nach den einschlägigen EU-Richtlinien.

Die Kennzeichnung ist kein Qualitätssiegel. Sie ist eine Erklärung des Herstellers, dass das Produkt alle anwendbaren Rechtsvorschriften erfüllt. Fehlt sie, darf das Produkt in Frankreich nicht bereitgestellt werden. Die französische Marktaufsichtsbehörde DGCCRF kann es aus dem Verkehr ziehen.

Für Exportverantwortliche bedeutet das: Die Prüfung beginnt nicht an der Grenze, sondern im eigenen Haus. Anwendungsbereich festlegen, Richtlinien bestimmen, Normen auswählen, Risikobeurteilung erstellen, technische Dokumentation aufbauen. Erst danach wird gekennzeichnet.

Der Import nach Frankreich unterscheidet sich rechtlich nicht vom Export dorthin. Entscheidend ist, wer als Hersteller, Importeur oder Händler auftritt. Diese Rolle bestimmt, welche Pflichten nach dem ProdSG und nach französischem Verbraucherrecht greifen.

Warum Frankreich keine Sonderregeln verlangt

Innerhalb der EU gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Ein Produkt, das in Deutschland rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, darf grundsätzlich auch in Frankreich gehandelt werden. Nationale Zusatzanforderungen sind nur zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.

Daraus folgt kein zweites Zulassungsverfahren. Der Mitgliedstaat darf jedoch die Sprache der Unterlagen vorschreiben. In Frankreich ergibt sich diese Pflicht aus der Loi Toubon (Gesetz Nr. 94-665 vom 4. August 1994 über den Gebrauch der französischen Sprache) und den Vorschriften des Code de la consommation. Die Sprachregel betrifft die Dokumente, nicht die technische Prüfung des Produkts.

Was deutsche Fertiger zuerst klären

Vor jedem Angebot nach Frankreich sollte die Produktkategorie feststehen. Maschinenrichtlinie (2006/42/EG), Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU), EMV-Richtlinie (2014/30/EU), Druckgeräterichtlinie (2014/68/EU) und Funkanlagenrichtlinie (2014/53/EU) haben unterschiedliche Grenzen und Verfahren. Ein Bauteil kann unter mehrere Richtlinien gleichzeitig fallen.

So ermitteln Sie die anwendbare Richtlinie in fünf Schritten:

EU-Richtlinien und DIN-EN-Normen für Fertigungsteile

Die EU-Richtlinien legen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest. Sie nennen keine einzelnen Bauteile und keine Messwerte. Diese Konkretisierung übernehmen harmonisierte Normen, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Für deutsche Fertiger sind die DIN-EN-Normen der praktische Weg zum Konformitätsnachweis. Wer eine harmonisierte Norm vollständig anwendet, kann davon ausgehen, dass er die zugehörigen Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Diese Vermutungswirkung ist der Kern des europäischen Normungssystems.

Das Verhältnis von Normen zu gesetzlichen Anforderungen ist dabei klar geregelt: Normen sind privatrechtliche Regeln, sie werden erst durch Bezugnahme im Recht verbindlich. Wer von einer harmonisierten Norm abweicht, muss die Konformität anders belegen. Das ist möglich, aber aufwendiger.

Wer die Grundlagen nachlesen will, findet beim DIN eine Übersicht zum Verhältnis von Normen und Recht.

Deutschland ist an der europäischen und internationalen Normung stark beteiligt. Das zeigt sich an der Zahl der Sekretariate, die deutsche Gremien bei ISO und IEC führen. Die Auswertung im Internationalen Normungsbarometer des DIN dokumentiert diese Beteiligung.

Für Fertiger in Deutschland und Frankreich bedeutet das: Sie können ihre Normenauswahl an den deutschen und europäischen Gremien ausrichten.

Typische Richtlinien im Maschinen- und Anlagenbau

Die Tabelle ersetzt keine Einzelfallprüfung. Sie zeigt, wie Richtlinie und Normenreihe zusammenhängen und wo die Recherche beginnt.

Normenauswahl dokumentieren

Jede angewandte Norm gehört in die technische Dokumentation, mit Ausgabejahr und Titel. Wird eine Norm überarbeitet, muss der Hersteller prüfen, ob sein Produkt noch konform ist. Die Konformitätserklärung nennt die Normen in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Ausstellung galt.

Konformitätserklärung Schritt für Schritt erstellen

Die Konformitätserklärung ist das zentrale Dokument. Sie ist eine rechtsverbindliche Erklärung des Herstellers und muss bestimmte Angaben enthalten. Fehlt eine Pflichtangabe, ist die Erklärung unwirksam.

In der Praxis haben sich die folgenden Schritte als bewährt erwiesen.

Die Konformitätserklärung hat kein Ablaufdatum. Sie gilt, solange das Produkt unverändert bleibt. Bei Änderungen am Produkt oder an den angewandten Normen ist sie zu prüfen und gegebenenfalls neu auszustellen.

Bei Maschinen mit hohem Risiko ist zusätzlich eine benannte Stelle einzubinden; Beispiele sind TÜV SÜD, TÜV Rheinland oder DEKRA. Die Konformitätserklärung nennt dann deren Kennnummer. Ob eine benannte Stelle nötig ist, ergibt sich aus Anhang IV der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, der die betroffenen Maschinenarten auflistet.

Sprache und Form

Die Erklärung muss in einer Sprache vorliegen, die der Verwender versteht. Für den Handel zwischen Deutschland und Frankreich heißt das in der Regel Französisch.

Die französische Fassung gehört zu den Unterlagen, die das Produkt begleiten; Betriebsanleitung und Sicherheitshinweise müssen ebenfalls in dieser Sprache vorliegen. Die deutsche Fassung bleibt Teil der technischen Dokumentation beim Hersteller.

Viele Betriebe stellen zweisprachige Fassungen aus, deutsch und französisch, und legen beide der Lieferung bei. Die Erklärung darf nicht mit dem Prüfbericht verwechselt werden. Ein Prüfbericht belegt Messergebnisse. Die Konformitätserklärung ist die rechtliche Erklärung des Herstellers.

Checkliste für die Auslieferung nach Frankreich

Pflichten nach ProdSG bei Bereitstellung von Produkten

Das Produktsicherheitsgesetz regelt, wer in Deutschland für die Sicherheit eines Produkts verantwortlich ist. Es gilt für Hersteller, Importeure und Händler und greift, sobald ein Produkt bereitgestellt wird. Die Vorschriften sind im Inhaltsverzeichnis des ProdSG nachlesbar.

Der Hersteller trägt die Hauptverantwortung. Er muss die Konformität sicherstellen, die technische Dokumentation führen und die Kennzeichnung anbringen. Der Importeur, der ein Produkt aus einem Drittland einführt, übernimmt zusätzlich Pflichten: Er prüft, ob der Hersteller die Konformitätsbewertung durchgeführt hat, und bringt seinen Namen und seine Anschrift an.

Der Händler muss die Sorgfalt walten lassen, die zumutbar ist. Er darf kein Produkt bereitstellen, von dem er weiß oder wissen muss, dass es die Anforderungen nicht erfüllt. Bei Auffälligkeiten muss er die Marktaufsicht informieren.

Für Fertiger, die nach Frankreich liefern, ist die Rollenklärung entscheidend. Wer als Hersteller auftritt, trägt die Verantwortung für die Konformitätserklärung. Wer nur Bauteile liefert, die in ein Endprodukt eingehen, ist Zulieferer und muss den Hersteller mit den nötigen Informationen versorgen.

Zusammenwirken mit der Marktaufsicht

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) koordiniert die Marktüberwachung in Deutschland. Die Kontrollen vor Ort führen die zuständigen Behörden der Länder durch, in der Regel Gewerbeaufsichtsämter oder Bezirksregierungen. Verlangt eine Behörde die technische Dokumentation, setzt sie eine Frist für die Vorlage. Hersteller müssen die Unterlagen innerhalb dieser Frist bereitstellen.

Ist ein Produkt nicht konform, kann die Behörde das Bereitstellen untersagen, einen Rückruf anordnen oder ein Bußgeld verhängen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars. In Frankreich kann die DGCCRF bei nicht konformen Produkten ebenfalls das Bereitstellen untersagen, einen Rückruf verlangen und eine Geldbuße verhängen.

IHK-Unterstützung für deutsche Fertiger

Die Industrie- und Handelskammern beraten exportorientierte Betriebe zu technischen Regelwerken und Marktzugang. Sie ersetzen keine Rechtsberatung, geben aber Orientierung und vermitteln Fachstellen.

Die IHK unterhält eine eigene Außenwirtschaftsberatung mit festen Ansprechpartnern. Zu den Leistungen gehören Ursprungszeugnisse, Carnet ATA sowie Auskünfte zu Zolltarifnummern und Ursprungsregeln. Für Frankreich vermittelt sie den Kontakt zur Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer in Paris.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bündelt die Themen auf Bundesebene. Zu den Feldern gehören Standortbedingungen, Energie und Industrie, die für Fertigungsbetriebe unmittelbar relevant sind. Eine Übersicht findet sich in den Themenfeldern des DIHK.

Ergänzend bieten Verbände wie der VDMA und das RKW Schulungen zu Konformitätsverfahren an. Für kleine und mittlere Betriebe sind diese Angebote oft der schnellste Weg zur belastbaren Dokumentation.

Praxisbeispiel: Sondermaschine nach Lyon

Ein Maschinenbauer aus Baden-Württemberg liefert eine Sondermaschine an einen Kunden in Lyon. Die Maschine fällt unter die Maschinenrichtlinie und enthält eine elektrische Steuerung, damit auch unter die EMV-Richtlinie.

Der Betrieb erstellt die Risikobeurteilung nach DIN EN ISO 12100 mit Grenzwerten und vorhersehbarem Fehlgebrauch. Die elektrische Ausrüstung wird nach DIN EN 60204-1 geprüft; das Prüfprotokoll dokumentiert die Messungen der Schutzmaßnahmen. Für die Steuerung kommen Prüfprotokolle zur Störaussendung und Störfestigkeit nach DIN EN 61000-6-2 und DIN EN 61000-6-4 hinzu.

Die Grenzwerte ergeben sich aus den Normen, nicht aus dem Einzelfall. Die Konformitätserklärung wird zweisprachig ausgestellt, die Betriebsanleitung liegt auf Französisch bei. Die IHK vermittelt den Kontakt zur französischen Kammer, die bei der Klärung von Sprachfassungen hilft. Vor der Auslieferung geht der Qualitätsleiter die Prüfliste durch und legt die technische Dokumentation revisionssicher ab.

Typische Fehler bei der CE-Kennzeichnung vermeiden

Die häufigsten Probleme entstehen nicht durch fehlendes Wissen, sondern durch unvollständige Dokumentation. Wer die angewandten Normen nicht mit Ausgabejahr nennt, kann die Konformität später nicht belegen.

Ein zweiter Fehler ist die Annahme, die CE-Kennzeichnung sei mit einer Prüfung durch eine benannte Stelle gleichzusetzen. Für viele Produktgruppen ist keine benannte Stelle erforderlich. Die Kennzeichnung erfolgt dann in alleiniger Verantwortung des Herstellers.

Ein dritter Fehler betrifft die Lieferung. Die Konformitätserklärung wird erstellt, aber dem Produkt nicht beigelegt. Der Kunde erhält das Produkt dann ohne das geforderte Dokument.

Ein vierter Fehler ist die verspätete Kennzeichnung. Wird die CE-Kennzeichnung erst nach Auslieferung angebracht, ist das Produkt bis dahin nicht rechtmäßig bereitgestellt. Die Kennzeichnung gehört an das fertige Produkt, nicht an die Verpackung allein.

Schließlich wird die anwendbare Richtlinie falsch bestimmt. Wer für eine Maschine nur die Niederspannungsrichtlinie heranzieht, übersieht die Anforderungen der Maschinenrichtlinie und dokumentiert die falschen Normen.

Prüffragen für den Qualitätsleiter

Beantworten Sie die folgenden Punkte vor jeder Lieferung mit Ja oder Nein. Ein Nein bedeutet Nacharbeit, bevor das Produkt das Werk verlässt.

Häufige Fragen